ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00113 vom 6. April 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Kostengutsprache für ausserkantonale Schule | [Die Tochter der im Kanton Zürich wohnhafte Beschwerdeführerin geht im Kanton Aargau in den Kindergarten, wofürdieser Rechnung gestellt wurde. Die Wohngemeinde lehnte die Kostenübernahme ab.] Die Streitwertgrenze von Fr. 20'000.- wird überschritten, weshalb in Dreierbesetzung zu entscheiden ist (E. 1). Zum durch Art. 19 BV gewährleisteten unentgeltlichen Grundschulunterricht zählt ausser etwa der Primarschule insbesondere angesichts der Art. 5 f. des HarmoS-Konkordats, welchem der Kanton Zürich beigetreten ist, nunmehr zusätzlich der Kindergarten; Letzteres trifft indes für den Kanton Aargau so lange nicht zu, als derselbe diesem Konkordat nicht beitritt. Ein Kind hat den genannten Verfassungsanspruch prinzipiell dort, wo es sich mit Zustimmung seiner Eltern gewöhnlich aufhält und ausreichenden Unterricht angeboten bekommt. Weilt es tagsüber nicht an seinem Wohn- bzw. Schlafort, indem es beispielsweise von einem Elternteil am Arbeitsort betreut wird, kann daselbst dann ein Anspruch bestehen, wenn sonst die Betroffenen in ihrem Recht auf Familienleben eine unverhältnismässige Beeinträchtigung erführen. Das eigenössische Recht verpflichtet keinen Kanton mit genügendem Angebot, für ein Kind, das sich auf dem Gebiet dieses Kantons aufhält, finanziell an den in einem anderen Kanton besuchten Grundschulunterricht beizusteuern (E. 2.1). Aufgrund des Regionalen Schlabkommens über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009) fällt ein Beitrag des Kantons Zürich für den Besuch von Kindergarten oder Primarschule schon deshalb ausser Betracht, weil die betroffenen Bildungsinstitute nicht auf der Kantonalaargauer Liste beitragsberechtigter Schulen stehen (E. 2.2). Die Beschwerde ist abzuweisen (E. 2.3).