ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00094 vom 26. Januar 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Informationszugang | Informationszugang [Frage des Einsichtsrechts der Beschwerdeführerin in ein von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenes Gutachten und dessen Beilagen im Rahmen eines nach dem Akteneinsichtsgesuch eingestellten Strafverfahrens.] Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E 1.1). Die Vorinstanz beurteilte das Gesuch der Beschwerdeführerin lediglich nach strafprozessualen Gesichtspunkten und wies dieses im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin könne sich nach dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens nicht mehr auf § 10 Abs. 3 StPO ZH berufen. Da es sich bei der Vorinstanz aber um ein öffentliches Organ im Sinn von § 3 IDG handelt und sich die Streitsache durch die bereits im Zeitpunkt der Fällung des Rekursentscheids bestehende Rechtskraft des Strafverfahrens gleichsam zu einem "gewöhnlichen" Fall betreffend Informationszugangsrecht gewandelt hatte, hätte es der Vorinstanz oblegen, ein verwaltungsrechtliches Verfahren zu eröffnen bzw. das Akteneinsichtsgesuch auch nach den Bestimmungen des IDG zu beurteilen (E. 2.1). Die Nichtanwendung eines im konkreten Fall massgebenden Rechtssatzes ist als Rechtsverletzung zu qualifizieren (E. 2.2). Einem Neuentscheid des Verwaltungsgerichts steht vorliegend entgegen, dass die Beurteilung des Akteneinsichtsgesuchs gemäss § 23 IDG einer Interessenabwägung bedarf und sich das fragliche Gutachten und dessen Beilagen nicht in den Akten des Beschwerdeverfahrens befinden (E. 3.2). Teilweise Gutheissung. Rückweisung der Sache im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung.