ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00063 vom 1. Januar 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Staatsbeiträge | Staatsbeiträge Prozessvoraussetzungen (E. 1). Seit dem 1. Januar 2008 sind die Finanzbestimmungen des neuen Volksschulgesetzes in Kraft (E. 2.1). Das neue Finanzierungsmodell sollte für den Kanton saldoneutral sein. Jedoch werden gewisse Staatsbeiträge, welche altrechtlich separat berechnet und im Dezember des Folgejahrs den Gemeinden ausbezahlt wurden, neu in Form einer Pauschale den Gemeinden gutgeschrieben und ihnen in der monatlichen Rechnung in Abzug gebracht (E. 2.2). Dazu besteht eine Übergangsregelung (E. 2.3). Für das Jahr 2007 reichte die Beschwerdeführerin die altrechtlichen Formulare ein (E. 3.1). Nach ihrer Auffassung erfolgen die neurechtlichen Beiträge des Kantons an die Aufwendungen des laufenden Jahrs (E. 3.2). Der Gesetzgeber äusserte sich hierzu nicht explizit; jedenfalls das Bemessungsjahr ist jeweils das Vorjahr (E. 3.3). Nach dem Sinn der (regierungsrätlichen) Verordnung erfolgen die Beiträge jedoch an die Aufwendungen des Vorjahrs (E. 3.4). Dies entspricht dem alten Recht und ist eine nicht zu überprüfende Frage der Angemessenheit (E. 3.5). Die im Jahr 2008 durch den Kanton geleisteten Beiträge erfolgten demnach an die Aufwendungen des Jahrs 2007 (E. 3.6). Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Rückwirkungsverbot sei verletzt (E. 4.1). Auf dieses kann sich auch eine Gemeinde berufen (E. 4.2). Rückwirkung liegt vor, wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der bei Inkrafttreten bereits abgeschlossen war (E. 4.3). Es liegt eine echte Rückwirkung vor (E. 4.4). Voraussetzungen (E. 4.5). Es besteht keine genügende gesetzliche Grundlage für die Rückwirkung (E. 4.6). Die Beiträge an die Aufwendungen des Jahrs 2007 sind demnach nach altem Recht zu berechnen und auszurichten, unter Anrechnung der bereits geleisteten Beiträge (E. 4.7). Verzugszinsen (E. 4.8). Der Beschwerdegegner hat über die Höhe der einzelnen Beiträge zu befinden (E. 4.9). Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und die Sache zurückzuweisen (E. 4.1