ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00057 vom 7. September 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Entlassung invaliditätshalber | Übergangordnung zur Teilrevision des Stadtzürcher Personalrechts "betreffend Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall und Entlassung wegen Invalidität": Weil die streitigen Entlassungen auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Juli 2011 verfügt wurden und die Lohnfortzahlung im Sinn von aArt. 61 Abs. 2 PR jedenfalls vor Ende Mai 2011 abgelaufen ist, gilt das frühere Recht (E. 2). Bei Entlassungen invaliditätshalber sind keine Sperrfristen zu beachten (E. 3). Nach der gesetzlichen Ordnung erfolgt bei einer gesundheitlich bedingten, voraussichtlich dauernd oder für längere Zeit bestehenden vollen Unfähigkeit, die übertragenen oder anderweitige Aufgaben zu erfüllen, eine Entlassung auf den Zeitpunkt des Erlöschens des Lohnanspruchs. Die vorliegend streitigen Entlassungen stehen mit dieser Regelung in Einklang (E. 4). Weil die Beschwerdegegnerin drei Monate über die gesetzlich vorgesehene ordentliche Dauer hinaus Lohnfortzahlung leistete, sind die vorliegenden Entlassungen weder willkürlich noch diskriminierend (E. 5). Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten ist.