ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00029 vom 30. April 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA | Vereinigung mit VB.2011.00115 (E. 1). Eine Verlängerung der Übergangsmassnahmen des FZA hinsichtlich der neuen EG-Mitgliedstaaten hat sich die Schweiz letztmals bis 30. April 2011 ausbedingen können. Per 1. Mai 2011 ist diese Regelung - ausser für Bulgarien und Rumänien - folglich dahingefallen (E. 3.1). Gestützt auf den von der Bfin und ihrem Arbeitgeber am 29. September 2009 unbefristet abgeschlossenen Arbeitsvertrag hat sie grundsätzlich Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis EU/EFTA (vgl. die entsprechende Änderung im Titel der Verordnung; SR 142.203) gestützt auf FZA Anhang I (Art. 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1) und der VEP. Zur abschliessenden Feststellung des dafür massgebenden Sachverhalts rechtfertigt es sich, die Sache zum Neuentscheid an das Migrationsamt als die zur Bewilligungserteilung zuständige kantonale Behörde (Art. 26 VEP) zurückzuweisen (E. 3.3). Da sich der Entscheid des Regierungsrats angesichts des Sachverhalts sowie der Rechtslage im massgebenden Zeitpunkt als zutreffend erweist, rechtfertigt sich keine Neuverteilung der Kostenfolgen des Rekursverfahrens (E. 4.3). Bei diesem Verfahrensausgang und weil die Rückweisung nur auf einer veränderter Rechtslage beruht, rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (E. 5). Vereinigungsbeschluss; teilweise Gutheissung/Rückweisung.