ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00023 vom 4. Mai 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Feststellung der Nichtigkeit der Entlassung des Ehemanns aus dem Schweizerbürgerrecht | Zuständigkeit (E. 1). Die Vorinstanz war nicht gehalten, ebenso detailliert zu argumentieren, wie dies die Beschwerdeführerin tat. Die Vorinstanz kam ihrer Begründungspflicht ausreichend nach (E. 2.2). Die Nichtigkeit einer Verfügung ist von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend gemacht werden (E. 4). Partei ist, wer sich am Verfahren beteiligt und Parteirechte ausüben kann und über die Rechtsmittelbefugnis verfügt (E. 5.1). Auslegung von § 30 Abs. 1 GG. Die Ausbürgerung des Ehemannes erstreckt sich trotz des Wortlautes von § 30 Abs. 1 GG nicht ohne Weiteres auf die Ehefrau, sofern diese die Voraussetzungen für eine Ausbürgerung - das Vorhandensein oder die Zusicherung einer anderen Staatsangehörigkeit sowie Wohnsitz im Ausland - nicht selbst erfüllt (E. 5.2.1-3). Die Beschwerdeführerin hat kein schutzwürdiges Interesse an der Abänderung oder Aufhebung der Entlassungsverfügung bezüglich des Ehemannes und damit keine Parteistellung in dessen Verfahren (E. 5.2.6). Sofern der Ehemann die Voraussetzungen erfüllt, hat er einen Anspruch auf Entlassung aus dem Bürgerrecht. Die Motive, aufgrund deren er um Entlassung ersucht, sind nicht massgeblich (E. 5.2.7). Die weiteren gerügten Verfahrensmängel vermögen ebenfalls keine Nichtigkeit der Entlassungsverfügung zu begründen (E. 5.2.8 ff.). Aufgrund fehlender Parteistellung kann die Beschwerdeführerin keinen Widerruf der Entlassungsverfügung verlangen (E. 5.3). Dem Akteneinsichtsgesuch betreffend Unterlagen über die Entlassung des Ehemannes aus dem Bürgerrecht ist nicht zu entsprechen (E. 6). Abweisung.