ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2011.00015 vom 6. Mai 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Vorladung in den Strafvollzug | 12-tägige Ersatzfreiheitssstrafe wegen Nichtbezahlung von Bussen. Verneinung eines Anspruchs auf Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung: Die Streitigkeit betrifft ausschliesslich verwaltungsrechtliche Fragen des Strafvollzugs und fällt deshalb nicht unter Art. 6 EMRK (E. 2.2). Die vom Stadtrichter ausgesprochene Busse bedurfte keiner gerichtlichen Umwandlung in eine Ersatzsfreiheitsstrafe: Bussen werden bei Nichtbezahlung grundsätzlich automatisch in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt, es sei denn, dass sie von einer Verwaltungsbehörde verhängt werden (E. 3.1). Beim Stadtrichteramt handelt es sich um eine weisungsunabhängige Strafverfolgungsbehörde bzw. um ein Organ mit richterlichen Kompetenzen (E. 3.2). Verfügt die Strafvollzugsbehörde den Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe, so darf sie deren Richtigkeit und Angemessenheit zwar nicht mehr überprüfen. Sie muss aber untersuchen, ob die formellen Voraussetzungen für eine automatische Bussenumwandlung gemäss Art. 35 f. StGB erfüllt sind (E. 4.2), was vorliegend der Fall ist (E. 4+5). Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Verrechnung der strittigen Busse mit Entschädigungszahlungen aus früheren Verfahren, die schon vor Beginn des vorliegenden Verfahrens mit ausstehenden Prozesskosten verrechnet worden waren (E. 4.4). Festsetzung eines neuen Strafantritttermins (E. 6). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung; Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung (E. 7). Abweisung der Beschwerde.