ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00696 vom 6. April 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Nichtpromotion | Liegt ein besonderer Fall vor, kann der Klassenkonvent gestützt auf § 13 PromotionsR zugunsten des Schülers von den Promotionsbestimmungen abweichen (E. 2.2). Der Beschwerdeführer erfüllte die Voraussetzungen für eine ordentliche Promotion nicht (E. 3.1). Beim Beschwerdeführer wurde ADHS diagnostiziert, womit er unter den Begriff "Mensch mit Behinderung" im Sinne des BehiG fällt (E. 4). Das BehiG findet auf die unter kantonaler Hoheit stehenden Kantonsschulen keine Anwendung (E. 4.1). Behinderten Prüfungskandidaten sind spezielle formale Prüfungserleichterungen zu gewähren (E. 4.3). Die Rechtsprechung zum BehiG kann auch im kantonalen Bildungsrecht als Leitlinie herangezogen werden (E. 4.4). Die Beschwerdegegnerin macht die Gewährung behinderungsbedingter Prüfungserleichterungen mit Recht davon abhängig, dass sie vorgängig über die Behinderung und die erforderlichen Anpassungen des Prüfungsverlaufts informiert wird (E. 4.5). Die Anwendung von § 13 PromotionsR setzt nicht voraus, dass leistungseinschränkende Umstände vor dem Ablegen der Prüfung förmlich mitgeteilt wurden. Es geht vielmehr darum, ein ungenügendes Semesterergebnis ausnahmsweise korrigieren zu können (E. 4.7.1). Beim Beschwerdeführer lag eine besondere Situation vor, da er trotz Behinderung und deren Kommunikation gegenüber der Schule die Prüfungen ohne Nachteilsausgleich, auf welchen er - zumindest im Fach Mathematik - Anspruch gehabt hätte, absolvierte (E. 4.7.2). Dem Beschwerdeführer ist eine günstige Prognose zu stellen (E. 4.7.3). Die Nichtanwendung von § 13 PromotionsR erweist sich als qualifizierter Ermessensfehler und mithin als rechtsverletzend (E. 4.7.4). Mangels eines schutzwürdigen Interessens wird die Note in "Wirtschaft und Recht" im Zeugnis nicht korrigiert (E. 5). Kostenfolgen (E. 7). Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschwerdeführer wird in die 4. Klasse promoviert. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer und der Gerichtsschreiberin.