ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00673 vom 6. Dezember 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Nutzungsplanung | Abstrakte Normenkontrolle von BZO-Bestimmungen zu Standorten von Mobilfunkanlagen (Baurekurskommission und Regierungsrat haben Bestimmungen einer kommunalen Bau- und Zonenordnung zur Standortwahl von Mobilfunkanlagen grösstenteils aufgehoben bzw. nicht genehmigt. Gegen diese beiden Entscheide führt die betroffene Gemeinde Beschwerde.) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die abstrakte Normenkontrolle; Entscheid in Fünferbesetzung (E. 1.1). Beschwerdelegitimation der Gemeinde (E. 1.2). Beschränkte Kognition der Rekurs- und Genehmigungsinstanz bei der abstrakten Normenkontrolle einer kommunalen Nutzungsplanung (E. 2). Zur Legiferierung einer speziellen kommunalen Bestimmung betreffend Mobilfunkantennen bedarf es einer ausdrücklichen Ermächtigung im Planungs- und Baugesetz (E. 4.2). § 49a Abs. 3 PBG, wonach u.a. für ganze Zonen oder gebietsweise die Nutzung zu Wohn- oder gewerblichen Zwecken zugelassen, vorgeschrieben oder beschränkt werden kann, bietet eine genügende Ermächtigungsgrundlage für die Gemeinden zur Regelung der Zulassung von Mobilfunkanlagen auf ihrem Gebiet (E. 4.3). Hingegen eignet sich § 78 PBG, der ein Verbot von Aussenantennen erlaubt, sofern durch andere technische Einrichtungen gleichwertige Empfangsmöglichkeiten gewährleistet sind, nicht als Ermächtigungsgrundlage zum Erlass kommunaler Mobilfunkantennenvorschriften; diese Bestimmung ist auf Radio- und Fernsehempfangsantennen zugeschnitten (E. 4.1, 4.4). Bundesrechtliche Schranken zur kantonalen oder kommunalen Regelung von Mobilfunkstandorten; zulässig sind z.B. ortsplanerische Bestimmungen, die der Wahrung des Charakters oder der Wohnqualität eines Quartiers dienen (E. 4.6). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können auch umweltrechtskonforme Mobilfunkantennen ideelle Immissionen bewirken, welche durch planungs- und baurechtliche Vorschriften eingeschränkt werden dürfen (E. 5.2). Die Mobilfunkversorgung wird durch einen grundsätzlichen Ausschluss von Mobilfunkanlage