ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00651 vom 13. Juli 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Nichtbestehen der Lizentiat II-Prüfungen und Ausschluss von weiteren Prüfungen | Eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz mit Bezug auf zwei Prüfungen würde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilt (E. 3). Die vorliegenden Korrekturen im Fach Privatrecht und im Fach Zivilprozess-, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sind rechtskonform (E. 6-8). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich grundsätzlich auf alle entscheiderheblichen, nicht jedoch auf verwaltungsinterne Akten. Zwar sind Musterlösungen der Examinatoren jedenfalls dann, wenn gesetzlich keine Musterlösung vorgesehen ist, als unverbindliche, ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienende Lösungsvorschläge zu betrachten. Ein Bewertungsraster (sogenanntes Punkteschema) ist jedoch dann nicht als verwaltungsintern zu qualifizieren, wenn darin - anders als in der Musterlösung - die Bewertung im Einzelnen festgelegt ist (E. 9.1). Die Beschwerdegegnerin hätte deshalb Einsicht in das nicht veröffentlichte, im Vergleich zur aktenkundigen Lösungsskizze detailliertere Punkteschema zur Prüfung im Fach Strafrecht II und Strafprozessrecht gewähren müssen. Ebenso hätte die Vorinstanz ein entsprechendes Editionsbegehren gutheissen müssen (E. 9.2). Die Verweigerung der Einsicht in das Punkteschema bzw. die Abweisung des entsprechenden Editionsbegehrens ist eine schwer wiegende, der Heilung nicht zugängliche Gehörsverletzung. Die Sache ist deshalb zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen (E. 9.3). Teilweise Gutheissung; Rückweisung.