ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00626 vom 13. Januar 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Notariatsgebühren | Gebühr für öffentliche Beurkundung von Grundstückkaufverträgen im Rahmen einer Umstrukturierung im Sinn von Art. 103 FusG. Die Notariatsgebührenverordnung sieht für die Grundbuchgebühren bei steuerbefreiten Eigentumsänderungen einen reduzierten Tarif vor. Hingegen kennt sie keine analoge Regelung für die Beurkundungsgebühren (E. 2). Was unter den Begriff der Handänderungsabgaben im Sinn von Art. 103 FusG fällt, war nicht Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Aus den Materialien lässt sich nicht schliessen, dass die Beurkundungsgebühren nicht unter Art. 103 FusG fallen (E. 4.1). Die öffentliche Beurkundung des Vertrags auf Eigentumsübertragung ist für die Handänderung zwingend. Die dafür erhobene Notariatsgebühr steht damit in einem derart engen Zusammenhang mit der Handänderung, dass sie als Handänderungsabgabe im Sinn von Art. 103 FusG zu qualifizieren ist (E. 4.2). Soweit die erhobenen Gebühren über das Kostendeckungsprinzip hinausgehen, haben sie Steuercharakter und sind mit Art. 103 FusG nicht vereinbar (E. 4.3). Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an die Vorinstanz.