ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00608 vom 14. Januar 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Anordnungen im Straf- und Massnahmenvollzug | Strafvollzug: Verweigerter Sperrkontobezug für den Erwerb von Fachbüchern. Streitgegenstand (E. 2). Rechtsgrundlagen betreffend Untersuchungsgrundsatz und rechtliches Gehör (E. 3.1-3). Es liegt weder eine Verletzung des Replikrechts noch eine unvollständige Sachverhaltsermittlung vor (E. 3.4). Eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht durch die Vorinstanzen ist nicht ersichtlich (E. 3.5). Rechtsgrundlagen zur Einschränkung der persönlichen Freiheit und der Informationsfreiheit (E. 4.1). Dem Beschwerdeführer wäre es grundsätzlich erlaubt, die gewünschten Bücher aus seinem Freikonto zu erwerben, weshalb die genannten Grundrechte durch die Verweigerung des Sperrkontobezugs nicht in ihrem Kerngehalt beschnitten sind (E. 4.2). Gesetzliche Grundlage zur Verweigerung eines Sperrkontobezugs zwecks Büchererwerbs (E. 4.3). Es trifft nicht zu, dass die Vorinstanz die zur Anwendung gelangenden Rechtsakte nicht berücksichtigt hätte (E. 4.4). Das eigenständige Studieren von Büchern fällt als Freizeitbeschäftigung nicht unter den in Ziff. 4.2 Abs. 3 lit. b der Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission über das Arbeitsentgelt in Strafvollzugsanstalten erwähnten Begriff der "besonderen Aus- und Weiterbildung" und wäre gemäss Ziff. 4.3 Abs. 1 lit. d dieser Richtlinien mit Geldern des Freikontos zu finanzieren (E. 4.5). Der verweigerte Sperrkontobezug für den Erwerb der fünf Fachbücher hält schliesslich vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit stand (E. 4.6). Der Beschwerdeführer kann sich bezüglich des streitbetroffenen Sperrkontobezugs nicht auf den Vertrauensschutz berufen, selbst wenn ihm in der Vergangenheit für den Erwerb von Fachliteratur solche Bezüge bewilligt worden sein sollten, denn er hat keine Dispositionen gestützt auf eine Vertrauensgrundlage getätigt, die ohne Nachteile nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten (E. 5.3). Abweisung der Beschwerde.