ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00594 vom 13. Januar 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Informationszugang | Einsichtnahme in einen rechtskräftigen Strafbefehl. Das Verwaltungsgericht ist zuständig zur Beurteilung einer Beschwerde gegen einen Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft betreffend Einsichtnahme in einen rechtskräftigen Strafbefehl (E. 1.1). Die Beschwerdeantwort ist im vorliegenden Verfahren nicht zu beachten, da sie verspätet eingereicht wurde und keine von Amtes wegen zu berücksichtigenden Tatsachenbehauptungen bzw. Noven enthält (E. 1.2). Ein Gesuchsteller, dem die Einsichtnahme in einen rechtskräftigen Strafbefehl verweigert wird, ist zur Anfechtung der Verweigerungsverfügung legitimiert, auch wenn er im Strafverfahren keine Parteistellung hatte (E. 4.1). Der Erstatter einer Strafanzeige hat in aller Regel Anspruch auf Einsichtnahme in den auf seine Anzeige hin ergangenen Strafbefehl, es sei denn, dass die Einsichtnahme das gute Funktionieren der Strafjustiz gefährden würde oder dass von einer rechtsmissbrächlichen Gesuchseinleitung auszugehen wäre. Nicht von Bedeutung ist dabei, ob der Strafbefehlsadressat mit der Einsichtnahme einverstanden ist oder nicht (E. 4.2). Geprüft werden muss allerdings, ob private oder öffentliche Interessen einer Einsichtnahme entgegenstehen und - bejahendenfalls - ob diesen durch Anonymisierungen oder Kürzungen der Strafverfügung Rechnung getragen werden kann (E. 4.3). Diese Prüfung wurde im vorliegenden Fall nicht vorgenommen, weshalb die Sache an die Erstinstanz zurückzuweisen ist (E. 4.4). Teilweise Gutheissung / Rückweisung.