ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00588 vom 16. Dezember 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Informationszugang/Einsichtnahme in eine Einstellungsverfügung | Informationszugang: Einsichtnahme der Bildungsdirektion in im Rahmen eines polizeilichen Vorermittlungsverfahrens erstellte Befragungsprotokolle. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der aufsichtsrechtlichen Anordnung des Regierungsrats (E. 1.1). Korrektur des Rubrums (E. 1.2). Es ist zulässig, dass der Beschwerdegegner als der Justizdirektion übergeordnete Behörde über die Aufsichtsbeschwerde entschied (E. 2). Die Voraussetzungen für ein aufsichtsrechtliches Eingreifen gegenüber Verfügungen und Entscheiden sind nur dann gegeben, wenn klares Recht oder wesentliche öffentliche Interessen missachtet worden sind (E. 3). Die Oberstaatsanwaltschaft hat, indem sie die Notwendigkeit zur Aktenherausgabe im Sinn von § 17 Abs. 2 IDG verneint hat, weder klares Recht noch wesentliche öffentliche Interessen missachtet (E. 4.3). Es kann offengelassen werden, ob die Grundsätze der Zweckbindung (§ 9 Abs. 1 IDG) und der Erkennbarkeit (§ 12 Abs. 1 IDG) auch bei der Amtshilfe zu beachten sind (E. 5.3). Das Zustimmungserfordernis gemäss § 26 Abs. 2 IDG gilt bei der Amtshilfe nicht (E. 6.3). Gutheissung der Beschwerde.