ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00572 vom 14. Dezember 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Verordnung über psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren | Verordnung über psychiatrische und psychologische Gutachten im Straf- und Zivilverfahren (PPGV). Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei abstrakter Normenkontrolle; Entscheid in Fünferbesetzung (E. 1). Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde (E. 3.1). Nichteintreten auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 3 mangels Legitimation (E. 3.2). Die Gutachtenstätigkeit im Sinn des PPGV gehört zum hoheitlichen Staatshandeln und untersteht nicht der Wirtschaftsfreiheit. Eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit kann nach der Praxis allerdings im Sinn einer Ausnahme auch dann vorliegen, wenn eine Regelung zwar nicht formal, jedoch in ihren Auswirkungen faktisch die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit in vergleichbarer Weise beeinträchtigt wie eine förmliche Beschränkung. Dies ist vorliegend nicht der Fall (E. 5.1). Hoheitliches Handeln fällt nicht in den Schutzbereich des BGBM (E. 5.2). Staatliches Handeln muss gemäss Art. 5 Abs. 2 BV im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Den Beschwerdegegnern kommt aber bei der Frage, wen sie mit der Erstellung von Gutachten beauftragen wollen, ein weites Ermessen zu. Die strittigen Regelungen wären nur dann aufzuheben, wenn sie geradezu auf willkürliche, sachfremde Kriterien abstellen würden oder offensichtlich unverhältnismässig wären (E. 6.1). Das Erfordernis der kantonalen Bewilligung zur selbständigen Ausübung nicht ärztlicher Psychotherapie erweist sich als sachgerecht (E. 6.2). Das Erfordernis einer spezifischen Fachausbildung für Gutachten gemäss § 10 Abs. 2 lit. a PPGV ist sachgerecht und verhältnismässig (E. 6.3). Eine Verstoss gegen das Willkürverbot oder das Gebot rechtsgleicher Behandlung ist nicht zu erkennen (E. 7). Abweisung der Beschwerde.