ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00566 vom 10. November 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Stimmrechtsbeschwerde | Stimmrechtsbeschwerde Eine Beschwerde gegen die Gültigerklärung einer Initiative betrifft das Stimmrecht. Der Beschwerdeführer ist stimmberechtigt. Das Verwaltungsgericht ist zuständig (E. 1). Kognition (E. 2.1). Die Gemeindevorsteherschaft hat zu prüfen, ob eine Initiative von mindestens einer stimmberechtigten Person unterstützt wird, ob sie rechtmässig ist und ob die Gemeindeversammlung zuständig ist (E. 2.2). Vorliegend ist Letzteres der Fall (E. 2.3). Eine Initiative darf, damit sie rechtmässig ist, insbesondere nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen (E. 2.4). Bestehen hieran Zweifel, muss die Initiative dennoch den Stimmbürgern vorgelegt werden (E. 2.5). Der Beschwerdeführer rügt, die Initiative, welche die Umzonung seines Grundstücks verlangt, verstosse gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit (E. 3.1). Je neuer ein Zonenplan ist, desto mehr darf mit seiner Beständigkeit gerechnet werden (E. 3.2). Umstritten ist der Zeitpunkt der letzten massgebenden Änderung (E. 3.3). In der Weisung des Gemeinderats zur Gemeindeversammlung bezüglich der letzten Ortsplanungsrevision im Jahr 2009 wurde die Zonenzugehörigkeit des Grundstücks nicht aus den Verhandlungsgegenständen ausgeschlossen. Es war aber durch die vorgeschlagenen Zonenänderungenn ebenfalls nicht betroffen. Allerdings wurde eine Gestaltungsplanpflicht für das Gebiet vorgeschlagen (E. 3.4.1). In der Gemeindeversammlung wurden nur Anträge bezüglich der explizit vorgeschlagenen Änderungen entgegengenommen. Es wurde sogar ein Antrag zurückgewiesen, gemäss welchem ein anderes, neu der Gestaltungsplanpflicht unterliegendes Grundstück hätte umgezont werden sollen (E. 3.4.2). Über die Zonenzugehörigkeit des Grundstücks wurde 2009 bewusst nicht entschieden. Daher gilt es auf die Revisionen von 1999 oder 1989 als massgebend abzustellen, weshalb die Initiative nicht unzulässig ist. Auch widerspricht die Initiative nicht der neu auferlegten Gestaltungsplanpflicht (E. 3.5). Die Initiative ist