ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00561 vom 1. November 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Gewaltschutz: Kontaktverbot zum minderjährigen Kind (Der Haftrichter verlängerte die von der Polizei angeordneten Gewaltschutzmassnahmen gegenüber der Ehefrau und das Kontaktverbot zum gemeinsamen Sohn. Der Beschwerdeführer ficht vor Verwaltungsgericht nur noch Letzteres an.) Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges und aktuelles Interesse an der Aufhebung des Kontaktverbots zu seinem Sohn, obwohl ein allfälliges eheschutzrechtliches Besuchsrecht den Gewaltschutzmassnahmen vorgeht, denn das Kontaktverbot verbietet mehr Kontaktmöglichkeiten als nur die im Rahmen des Besuchsrechts wahrnehmbaren (E. 1.2). Rechtsgrundlagen des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Heilung der Verletzung desselben (E. 2.2). Der Haftrichter prüfte nicht, ob sich die Verlängerung der Schutzmassnahmen auch in Bezug auf den Sohn des Beschwerdeführers rechtfertige, und verletzte damit das rechtliche Gehör. Von der Rückweisung an die Vorinstanz ist abzusehen (E. 2.3). Rechtsgrundlagen der Gewaltschutzmassnahmen im Allgemeinen und des Kontaktverbots zwischen einem Elternteil und dem minderjährigen Kind im Besonderen (E. 4.1, 4.2). Die Beschwerdegegnerin warf dem Beschwerdeführer nicht vor, dem Sohn häusliche Gewalt angetan zu haben, und die geltend gemachte Entführungsgefahr ist fraglich. Eine beinahe dreimonatige Verlängerung des Kontaktverbots verletzt daher das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung des Familienlebens (E. 5.2). Aufhebung des Kontaktverbots zum Sohn (E. 6.1). Gegenstandslosigkeit des Gesuchs des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Abweisung desselben um unentgeltliche Rechtsvertretung (E. 6.2). Gutheissung der Beschwerde