ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00560 vom 23. November 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Beitrag (Strassenerschliessung) | Das Erschliessungsprogramm nach Art. 19 Abs. 2 Satz 1 RPG hat die Erschliessung von einer Bauzone zugewiesenen Grundstücken innert 15 Jahren vorzusehen (E. 4.1.1). Nimmt eine Gemeinde die Erschliessung nicht innert 15 Jahren vor, befindet sie sich unabhängig vom Bestehen eines Erschliessungsprogramms im Verzug (E. 4.1.2). Nimmt ein Grundeigentümer die Erschliessung aufgrund eines Verzugs des Gemeinwesens nach Art. 19 Abs. 3 RPG selber vor, hat er einen Rückerstattungsanspruch gegenüber dem Gemeinwesen. Dabei handelt es sich um eine gebundene Ausgabe, die nicht mehr von einem Finanzreferendum abhängig gemacht werden kann (E. 4.1.3 und 5.2.2). Die Selbsterschliessung durch den Grundeigentümer setzt einen Gestattungsakt des Gemeinwesens voraus. Steht der Verzug fest, ist der Gestattungsakt zu erteilen. Die Zustimmung zur Selbsterschliessung kann im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Vertrages erteilt werden. Die Zuständigkeit zum Abschluss des Vertrages liegt in diesem Fall beim Stadtrat (E. 4.1.4 und 5.3.2). Die Beschwerdegegnerin hat im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Vertrages nicht auf den Rückerstattungsanspruch verzichtet (E. 5.3.3). Abweisung.