ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00557 vom 23. Februar 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Aufenthaltsbewilligung | Praxisänderung zu § 23 Abs. 2 VRG (E.2.2)? Der Rechtsvertreter der Bf wurde acht Tage vor Fristablauf mandatiert, was nicht gereicht habe zur Begründung des Rekurses; er beruft sich dabei auf zwei neuere Bundesgerichtsentscheide (E.2.3.1). Eine Praxisänderung ist dabei jedoch nicht zu erkennen, sondern lediglich eine Präzisierung für den Einzelfall. Den BGE's liegen sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten zugrunde, wo Berechnungen und medizinische Fakten zu überprüfen waren und die Akten erst nach Fristablauf zugestellt wurden (E.2.4.1). Demgegenüber handelt es sich vorliegend um eine gewöhnliche Verhältnismässigkeitsprüfung (AuG 62 lit. e), und die Akten wurden zwei Tage vor Fristablauf zugestellt. Der Arztbericht hätte sodann auch nachgereicht werden können, und das Instruktionsgespräch mit dem Bf 1 hätte auch mit der Bfin 2 durchgeführt werden können. Hinzu kommt, dass während laufender Rekursfrist um Nachfrist ersucht wurde, was nicht angeht. Gründe für die späte Mandatierung sind nicht bekannt (E.2.4.2). Aus der Eingangsanzeige des Regierungsrats lässt sich auch nichts zugunsten der Bf ableiten: Es besteht kein Gebot, den Entscheid über eine Nachfrist während laufender Rekursfrist zu fällen. Die Anzeige, "die notwendigen prozessleitenden Massnahmen folgen später", kann nicht als Zugeständnis einer entsprechenden Vernehmlassung betrachtet werden. Daher hat der Regierungsrat weder gegen den Vertrauensschutz noch gegen die Rechtssicherheit verstossen. Vielmehr hätte sich der Rechtsvertreter vor Fristablauf nach seinem Gesuch erkundigen müssen, anstatt die Frist in der Annahme einer stillschweigend gewährten Nachfrist verstreichen zu lassen (E.2.4.4). Abweisung; auch UP/URB infolge Aussichtslosigkeit.