ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00546 vom 9. Januar 2002 - ZH Verwaltungsgericht (2002)
Gebühren | Akteneinsicht während laufender Strafuntersuchung: Das Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung der Akteneinsichtsgebühr nicht zuständig. Da dem Fall grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist er der Kammer zum Entscheid zu übertragen (E. 1.2). Ist die Beschwerde ans Verwaltungsgericht in der Hauptsache unzulässig, so ist sie es auch gegen Anordnungen über Verfahrenskosten (E. 1.4.2). Ein allgemeines Informationszugangsrecht kann erst für rechtskräftig abgeschlossene Verwaltungsverfahren, Verwaltungsjustizverfahren und Verfahren vor Gerichten geltend gemacht werden. Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der Beurteilung des Akteneinsichtsgesuchs denn auch nicht auf das IDG, sondern implizit auf die StPO. Bei Entscheiden über die Akteneinsicht Dritter während einer laufenden Strafuntersuchung handelt es sich um Strafsachen. Solche Entscheide sind mit Rekurs bei der Oberstaatsanwaltschaft anfechtbar. Gegen den Rekursentscheid der Oberstaatsanwaltschaft steht kein kantonales Rechtsmittel offen. Zulässig ist die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Dies hat auch zu gelten, wenn lediglich die Gebühr für die Akteneinsicht strittig ist (E. 1.4.3). Nichteintreten; Überweisung der Sache an das Bundesgericht.