ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00516 vom 16. Dezember 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Gebührenpflicht für nächtliches Dauerparkieren | Gebühren für nächtliches Dauerparkieren Die Rechtzeitigkeit der vorinstanzlichen Rechtsmittel lässt sich anhand der Akten nicht überprüfen. Dies kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist (E. 2). Rechtsgrundlagen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (E. 3.2). Das Statthalteramt verletzte den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers nicht, indem es ein in der Einsprache vorgebrachtes, aber in der Rekursschrift nicht wiederholtes Argument nicht prüfte (E. 3.3). Das längerfristige Parkieren auf öffentlichem Grund bildet gesteigerten Gemeingebrauch, wofür die Gemeinden Benutzungsgebühren erheben dürfen. Dies muss nicht mit Tafeln ausgeschildert werden; vielmehr genügt eine Genehmigung der Nachtparkverordnung durch die Gemeindeversammlung (E. 4.2). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe nicht um die nächtliche Parkgebühr gewusst, nützt ihm nichts (E. 4.3). Der Kreis der Bewilligungs- und Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe und die Gebührenhöhe sind aus der Nachtparkierverordnung ersichtlich (E. 4.4). Abweisung der Beschwerde