ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00491 vom 25. November 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Urlaub | Gesuch um Gewährung eines 12-stündigen begleiteten Beziehungsurlaubs. Kammerzuständigkeit aufgrund von Fragen grundsätzlicher Bedeutung (E. 1.1). Die Vorinstanz kam zu Unrecht zum Schluss, dass die Legalprognose des Beschwerdeführers gegen die Bewilligung eines 12-stündigen begleiteten Urlaubs spreche: Eine Rückfallgefahr des Beschwerdeführers besteht unbestrittenerweise nur dann, wenn er sich während längerer Zeit unbeaufsichtigt in Freiheit befindet, was im Rahmen eines 12-stündigen begleiteten Urlaubs nicht der Fall ist (E. 4.2). Die Aussichten auf spätere, weitergehende Vollzugslockerungsschritte dürfen bei der Beurteilung eines konkreten Urlaubsgesuchs nicht massgebend sein; das Gesuch um Gewährung eines 12-stündigen begleiteten Beziehungsurlaubs darf demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, dass aufgrund der Legalprognose noch nicht absehbar sei, wann unbegleitete Urlaube gewährt werden könnten (E. 4.4 - E.4.7.1). Ebenfalls nicht gegen eine Urlaubsgewährung spricht der Umstand, dass die Justizbehörden zur Zeit die Anordnung einer stationären Massnahme prüfen, die den Freiheitsentzug des Beschwerdeführers möglicherweise über das effektive Strafende hinaus verzögern könnte (E. 4.7.2). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann schliesslich auch nicht gesagt werden, dass die für die Resozialisierung der Strafgefangenen erforderliche Kontaktpflege ebenso gut innerhalb der Strafanstalt möglich sei wie im Rahmen von begleiteten Beziehungsurlauben (E. 4.7.3). Der in Bezug auf begleitete Urlaube weder flucht- noch rückfallgefährdete Beschwerdeführer hat somit einen grundsätzlichen Anspruch auf Gewährung eines begleiteten Beziehungsurlaubs (E. 4.8). Die Behörden haben bisher allerdings noch nicht geprüft, ob das Urlaubsgesuch des Beschwerdeführers in Bezug auf die besuchten Personen, das Urlaubsprogramm und die Urlaubsdauer unter dem Gesichtspunkt des grundlegenden Resozialisierungsziels zweckmässig erscheint; die Sache ist zur Prüfung dieser Frage