ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00486 vom 25. November 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Verletzung von Berufsregeln | Zulässigkeit der Überweisung eines Disziplinarverfahrens an die zuständige Anwaltsaufsichtskommission. Der angefochtene Überweisungsentscheid ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt (E. 1.2). Es ist zwar fraglich, welchen Nachteil der Rechtsanwalt, dem Verletzungen von Berufsregeln vorgeworfen werden, durch die Überweisung des Disziplinarverfahrens an die zuständige Aufsichtskommission erleiden könnte. Die Frage der Beschwerdelegitimation kann aber letztlich offen bleiben, da sich die vorgebrachten Rügen ohnehin als unbegründet erweisen (E. 1.3). Dass die örtlich unzuständige Zürcher Aufsichtskommission das vorliegende Disziplinarverfahren von Amtes wegen an die örtlich unbestrittenerweise zuständige Thurgauer Aufsichtskommission überwiesen hat, ist nicht zu beanstanden. Es kann nicht Aufgabe des Verzeigers sein, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde erneut Anzeige zu erstatten, zumal der Verzeiger im Disziplinarverfahren gar nicht Partei ist und über den Verfahrensausgang entsprechend nicht informiert wird (E. 3.4). Eine unzuständige Instanz hat zwar unter Umständen ein Recht, nicht aber die Pflicht, auf die Weiterleitung der Sache an die zuständige Behörde zu verzichten (E. 3.5). Weder Amtsgeheimnisse noch Datenschutzbestimmungen stehen im vorliegenden Fall einer Überweisung an die zuständige Aufsichtskommission entgegen (E. 3.6). Abweisung (E. 4).