ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00484 vom 14. Dezember 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Taxordnung für Alterswohnheim | Anfechtung einer nicht publizierten, neuen Bestimmung einer Taxordnung für ein Altersheim. Zuständigkeit des Verwaltungsgericht für abstrakte Normenkontrolle (E. 1.1). Fünferbesetzung. Bei der strittigen Taxordnung handelt es sich um einen Erlass, nicht um eine Allgemeinverfügung, da sie Pflege- und Betreuungszuschläge für eine Vielzahl verschiedenartiger, nicht konkretisierter Leistungen regelt und nicht ohne Weiteres vollstreckbar ist (E. 1.2). Die neue Ziff. 2 der Taxordnung wurde weder formell beschlossen noch publiziert. Neben der korrekten Beschlussfassung bildet auch die genügende Veröffentlichung des Beschlusses Voraussetzung für die Anwendung eines Rechtssatzes (E. 4.1). Liegt kein Beschluss über die strittige Ziff. 2 der Taxordnung vor, fehlt es an einem Anfechtungsobjekt im Sinn von § 152 GG in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. d VRG. Erlasse können zudem erst nach ihrer Veröffentlichung angefochten werden. Im Ergebnis, nicht aber hinsichtlich der Begründung, erweist sich der Nichteintretensentscheid als richtig (E. 4.2). Kostenauflage an den Beschwerdegegner, da dieser das vorliegende Verfahren durch die fehlende Beschlussfassung bzw. Publikation zu verantworten hat (E. 5). Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer, welche Gutheissung der Beschwerde beantragt hat.