ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00460 vom 9. Februar 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Submission | Bindung der Vergabebehörde an einen Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts Weist das Verwaltungsgericht eine Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so sind gemäss § 64 Abs. 2 VRG im anschliessenden Verwaltungsverfahren vor der unteren Instanz neue tatsächliche Behauptungen und die Bezeichnung neuer Beweismittel zulässig. Dem neuen Entscheid ist jedoch die rechtliche Beurteilung zugrunde zu legen, mit der die Rückweisung begründet wurde. Der Sachbereich, auf den sich neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel beziehen können, ergibt sich aus den Erwägungen des Rückweisungsentscheids; ist danach eine ergänzende Sachverhaltsermittlung nur bezüglich einzelner Streitpunkte erforderlich, müssen sich neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel an diesen Rahmen halten. Etwas Anderes kann nur gelten, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel auftauchen, die so erheblich sind, dass sie auch eine Revision bzw. im Bereich des Vergaberechts einen Widerruf des rechtskräftigen Zuschlags zu begründen vermöchten (E. 2). Aufgrund des Rückweisungsentscheids des Verwaltungsgerichts waren lediglich zwei Punkte neu zu beurteilen. Die Vergabebehörde hat jedoch auch in weiteren Punkten, die vom Rückweisungsentscheid nicht erfasst waren, Anpassungen der Bewertung vorgenommen, was nach dem Gesagten nicht zulässig ist. Gutheissung und Erteilung des Zuschlags an die Beschwerdeführerin.