ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00458 vom 13. Januar 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Festsetzung Strassenprojekt | Ausstandspflicht des Baudirektors im Rahmen eines Rekursbeschlusses des Regierungsrates. Der angefochtene regierungsrätliche Rekursbeschluss betraf unter anderem Belange, die Gegenstand einer Verfügung der Baudirektion waren. Trotzdem trat der Baudirektor als Mitglied der Rekursinstanz nicht in den Ausstand. Damit verletzte er eine gesetzlich statuierte Ausstandsregel (E. 3). Die Missachtung der Ausstandspflicht bedeutet eine gravierende Verletztung einer Verfahrensvorschrift und kann im Allgemeinen nicht durch eine höhere Instanz "geheilt" werden. Der angefochtene Rekursbeschluss ist demnach aufzuheben, ohne dass die weiteren Vorbringen der Parteien zu prüfen wären (E. 4). Die Verfahrenskosten sind dem Regierungsrat aufzuerlegen, da dessen Verletzung der Ausstandspflicht zur vorliegenden Rückweisung geführt hat. Aus dem gleichen Grund ist der Regierungsrat zur Entrichtung einer Parteientschädigung zu verpflichten (E. 5). Das vorliegende Rückweisungsurteil stellt einen vor Bundesgericht anfechtbaren Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren dar (E. 6). Teilweise Gutheissung / Rückweisung.