ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00456 vom 24. Januar 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Nutzungsplanung | Abstrakte Normenkontrolle von BZO-Bestimmungen zu Standorten von Mobilfunkanlagen (Baurekurskommission und Regierungsrat haben Bestimmungen einer kommunalen Bau- und Zonenordnung zur Standortwahl von Mobilfunkanlagen aufgehoben bzw. nicht genehmigt. Gegen diese beiden Entscheide führt die betroffene Gemeinde Beschwerde.) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die abstrakte Normenkontrolle; Entscheid in Fünferbesetzung (E. 1.1). Beschwerdelegitimation der Gemeinde (E. 1.2). Rückzug der Beschwerde bezüglich zweier Bestimmungen; in diesem Umfang Abschreibung der Beschwerden als durch Rückzug erledigt (E. 2). Die Rekurs- und Genehmigungsinstanz haben bei der abstrakten Normenkontrolle einer kommunalen Nutzungsplanung die Planungsautonomie der Gemeinde zu beachten (E. 3). Bundesrechtliche Schranken zur kantonalen oder kommunalen Regelung von Mobilfunkstandorten; zulässig sind z.B. ortsplanerische Bestimmungen, die der Wahrung des Charakters oder der Wohnqualität eines Quartiers dienen (E. 4). § 49a Abs. 3 PBG bietet eine genügende Ermächtigungsgrundlage für kommunale Massnahmen zur Standortsteuerung von Mobilfunkanalagen (E. 5). In der betreffenden Gemeinde bestehen nur wenige kleine Flächen von Zonen erster (Gewerbe- und Industriezonen) und zweiter Priorität (Wohnzonen mit Gewerbeanteil). Die Zonen dritter (Wohnzone mit mässig störendem Gewerbe) und vierter Priorität (Wohnzone mit besonderer Nutzungsanordnung und Zone für öffentliche Bauten) sind grösser und im Gemeindegebiet verteilt. Die strittige Regelung erschwert zwar den Bau von Mobilfunkanlagen, gefährdet jedoch nicht eine funktechnisch gute Versorgung der Bauzonen (E. 6.4). Für eine kommunale Bestimmung betreffend umfassende Interessenabwägung zum Standort einer Mobilfunkanlage lässt das kantonale Recht keinen Spielraum (E. 7.1). Die Regelung, dass Mobilfunkanlagen der Quartierversorgung zu dienen haben, ist zulässig (E. 7.2). Auch das Kaskadenmodell mit Ausschlusszonen (Reserve-, Freihalte-