ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00455 vom 28. Oktober 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Hausverbot | Hausverbot (Altersheim) gegen die Schwester eines Bewohners. Durch das Hausverbot wird in die durch Art. 10 Abs. 2 BV geschützte persönliche Freiheit der Beschwerdeführerin eingegriffen. Ob auch ihr Anspruch auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 13 Abs. 1 BV tangiert ist, kann offenbleiben (E. 3.1). Der Beschwerdegegner ist Träger des Altersheims, weshalb ihm das Hausrecht zukommt. Dieses steht unter dem Schutz von Art. 186 StGB, welcher eine genügende gesetzliche Grundlage für die Aussprechung eines Hausverbots bildet (E. 3.2.2). Der geordnete Betrieb des Altersheims liegt in einem öffentlichen Interesse (E. 3.2.3). Unmittelbarer Auslöser für das Hausverbot war ein Vorfall, dessen genauer Ablauf strittig ist. Selbst wenn sich aber der Vorfall so zugetragen hätte, wie dies der Beschwerdegegner schilderte, würde er allein ein Hausverbot nicht rechtfertigen. Das frühere Verhalten der Beschwerdeführerin darf hingegen nicht oder zumindest nur am Rande berücksichtigt werden, da in der Vergangenheit von einem Hausverbot nie die Rede war. Die Aussprechung des Hausverbots ohne Vorwarnung erweist sich als unverhältnismässig (E. 3.2.4). Gutheissung der Beschwerde.