ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00450 vom 18. November 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Informationszugang (Kostenauflage und Parteientschädigung) | Informationszugang: Kostenauflage und Parteientschädigung (Die Staatsanwaltschaft hatte ein Gesuch eines Journalisten um Einsicht in zwei mehrere Jahre zurückliegende Strafverfahren gegen eine in der Öffentlichkeit bekannte Person gutgeheissen. Die Oberstaatsanwaltschaft hiess einen Rekurs der bekannten Person dagegen gut und auferlegte dem Journalisten Fr. 2'000.- Verfahrenskosten und Fr. 4'000.- Parteientschädigung an den Rekurrenten. Der Journalist ficht die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung mit Beschwerde an.) Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Rekursentscheide der Oberstaatsanwaltschaft betreffend den Zugang zu amtlichen Informationen nach dem kantonalen Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) - und damit auch solcher gegen die Auflage von Verfahrenskosten und Parteientschädigungen - zuständig (E. 1.1, 1.2). Der Rechtsschutz im Bereich des IDG richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG); die Verfahrenskosten sind demnach gemäss § 13 Abs. 2 VRG in der Regel entsprechend dem Unterliegen aufzuerlegen (E. 3.1). Die Oberstaatsanwaltschaft hat ihren weiten Ermessensspielraum mit der Festsetzung der strittigen Staatsgebühr nicht überschritten (E. 3.1.2). Auch die Kostenverteilung nach dem Unterliegerprinzip gemäss § 13 Abs. 2 VRG ist nicht zu beanstanden, da der Beschwerdeführer im Rekursverfahren unterlag (E. 3.2). Rechtsgrundlagen der Parteientschädigung nach § 17 Abs. 2 VRG (E. 4.1). Die komplexen Rechtsfragen in einem neuen Rechtsgebiet und die grosse Bedeutung der Entscheidung für den Beschwerdegegner rechtfertigten den Beizug eines Rechtsbeistands und die Höhe der festgesetzten Parteientschädigung. Zu Recht auferlegte die Oberstaatsanwaltschaft die Parteientschädigung dem Beschwerdeführer, denn es standen sich zwei private Parteien mit gegensätzlichen Begehren gegenüber (E. 4.4). Abweisung der Beschwerde