ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00429 vom 25. Oktober 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Sozialhilfe | Reduktion des Grundbedarfs wegen ungenügenden Wohnungssuch-Belegen. Kommt eine fürsorgebeziehende Person der behördlichen Auflage, eine günstigere Wohnung zu suchen, nicht auf genügende Weise nach, so dürfen ihre Wohnkosten im Unterstützungsbudget zwar androhungsgemäss gekürzt werden. Unzulässig ist es jedoch, die Kürzung durch eine "Verrechnung" der Wohnkosten mit dem sozialhilferechtlichen Grundbedarf zu vollziehen, indem der Mietzins weiterhin in vollem Umfang an den Vermieter überwiesen und dafür der Grundbedarf um fast 40 Prozent gekürzt wird (E. 3). Dass die Beschwerdeführerin Fristen und Instanzenzüge stets ausgeschöpft hat, stellt entgegen der Auffassung der Sozialhilfebehörde kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar (E. 5.1). Im vorliegenden Fall kann offen gelassen werden, ob die von der Beschwerdeführerin angefochtene behördliche Auflage, eine günstigere Wohnung zu suchen, bereits mit der Zustellung des Abweisungsentscheids des Verwaltungsgerichts rechtswirksam wurde oder erst mit dem bundesgerichtlichen Nichteintreten auf die dagegen erhobene Beschwerde: Eine juristisch nicht gebildete Person muss in der Regel nicht davon ausgehen, dass eine Wohnungssuchauflage bereits vor Ergehen des bundesgerichtlichen Entscheids Rechtswirkung entfaltet (E. 5.2). Der Beschwerdeführerin kann deshalb nicht vorgeworfen werden, dass sie erst im Moment der Rechtskraft des Bundesgerichtsurteils mit der Suche nach einer günstigeren Wohnung begann. Die in den folgenden zwei Monaten eingebrachten Wohnungssuchbelege sind als genügend zu erachten, weshalb die Sozialhilfebehörde die Wohnkosten der Beschwerdeführerin nicht hätte kürzen dürfen (E. 5.3). Gutheissung (E. 6).