ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00394 vom 30. September 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Gewaltschutz: Verlängerung von Schutzmassnahmen Der Beschwerdeführer erhob gegen die Verfügung des Haftrichters betreffend definitive Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen (Wegweisung, Betret- und Kontaktverbot) bis zum 30. September 2010 nicht Beschwerde, sondern ersuchte diesen innert der Frist zur Beschwerdeerhebung um Änderung der Schutzmassnahmen im Sinn von § 6 Abs. 2 GSG. Darauf hob der Haftrichter die Wegweisung und das Rayonverbot betreffend die gemeinsame Wohnung des Konkubinatspaars und Umgebung ab 1. September 2010 auf und zog damit die erstere Verfügung in Wiedererwägung, weshalb diese nicht in Rechtskraft erwuchs und mit der vorliegenden Beschwerde angefochten werden kann, soweit sie durch die letztere Verfügung bestätigt wurde. Beschwerdegegenstand ist die Aufhebung der Wegweisung und des Rayonverbots an zwei bis drei Tagen bis Ende August 2010 (E. 1.2). Der Haftrichter verletzte den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör, indem er ohne dessen Anhörung die Verlängerung der von der Kantonspolizei angeordneten Schutzmassnahmen verfügte, auch wenn er in der Rechtsmittelbelehrung die Einsprache angab. Die Verletzung wurde aber durch die Anhörung im Einspracheverfahren geheilt. Dem Beschwerdeführer wurde Einsicht in alle Akten gewährt, sodass diesbezüglich keine Gehörsverletzung vorliegt (E. 2.3). Rechtsgrundlagen der Gewaltschutzmassnahmen (E. 3). Es ist nicht Aufgabe des Gewaltschutzverfahrens, die Aufteilung des Hausrats eines Ehe- oder Konkubinatspaars zu regeln oder zu ermöglichen. Ein durch eine Drittperson begleiteter Auszug des Beschwerdeführers aus der gemeinsamen Wohnung erwies sich als unmöglich. Bei einem Aufeinandertreffen des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin in der gemeinsamen Wohnung wäre erneute häusliche Gewalt nicht auszuschliessen gewesen. Die Beschwerdegegnerin machte den Fortbestand ihrer Gefährdung durch häusliche Gewalt glaubhaft. Abweisung des Hauptbeschwerdeantrags (E