ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00383 vom 23. März 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Steuerkraftabschöpfung 2009 | Nachträgliche Berichtigung der Steuerkraft-Abschöpfung Es ist Sache des Kantons als den Gemeinden übergeordneten Rechtssubjekts, den Finanzausgleich sicherzustellen (E. 4.1). Die Bemessung des Steuerkraftausgleichs bezieht sich auf eine in der Vergangenheit liegende Rechnungsperiode; sie basiert zudem auf einem zu einem bestimmten Zeitpunkt fixierten Sollwert. Der Gesetzgeber hat in Kauf genommen, dass es Abweichungen zwischen der vorläufigen und der erst später vorliegenden definitiven Abrechnung der Steuereinnahmen gibt. Solche Abweichungen werden, auch wenn sie sich auf die verstrichene Rechnungsperiode beziehen, erst im Rahmen späterer Steuerkraftberechnungen berücksichtigt. Eine nachträgliche Berichtigung rechtskräftig verfügter Finanzdaten sieht das Finanzausgleichsrecht hingegen nicht vor (E. 4.2). Die verfügten Finanzdaten 2009 waren korrekt. Eine Revision nach den allgemeinen Revisionsbestimmungen ist ausgeschlossen (E. 5). Abweisung