ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00372 vom 13. Juli 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Handelsregistereintrag/Gebühr | Gebühren: Kosten von Fr. 51.- für Handelsregisterauszug. Gemäss der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Verfügungen des Handelsregisteramts direkt beim Verwaltungsgericht anfechtbar (E. 1.1). Die Verfügung der Justizdirektion erweist sich mangels Zuständigkeit als nichtig (E. 2). Rechtsprechung des Verwaltungsgericht zur gesetzlichen Grundlage und zur Höhe erhobener Handelsregistergebühren (E. 3.2). Die Gebühr für einen beglaubigten Handelsregisterauszug kann sich auf eine genügende gesetzliche Grundlage stützen (E. 5.1). Sie verletzt das Kostendeckungsprinzip nicht, obwohl das Handelsregisteramt regelmässig Gewinne erwirtschaftet. Würde man nämlich die Aufwendungen der Aufsichtsbehörde mitberücksichtigen, führte dies zu einer namhaften Verminderung des Überschusses. Daneben stammt ein Teil der Einnahmen aus in nichthoheitlicher Funktion erbrachten Dienstleistungen. Ferner bewegt sich die infrage stehende Gebühr sowohl im interkantonalen Vergleich als auch in Berücksichtigung der Teuerung immer noch im Rahmen (E. 5.2). Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern; im Übrigen Abweisung der Beschwerden der Beschwerdeführerin 1.