ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00340 vom 27. September 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
verkehrsmedizinische Auflagen | Abklärung der Fahreignung: Zweijährliche Pflicht zur Einreichung eines ärztlichen Berichts für über 70-jährige Ausweisinhaber; Verhältnismässigkeit verkehrsmedizinischer Auflagen. Unter die vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung fallen auch jene Fahrzeuglenker, die den Führerausweis bereits vor dem Inkrafttreten der Verkehrszulassungsverordnung erworben haben. Bei der Anwendung neuen Rechts auf Dauersachverhalte wird von einer "unechten Rückwirkung" gesprochen. Der Führerausweis ist eine Polizeierlaubnis und begründet keine wohlerworbenen Rechte. Somit gilt der Grundsatz, dass die mit der Polizeierlaubnis erlaubte Tätigkeit in den Schranken geltenden Rechts, welches Änderungen erfahren kann, auszuüben ist (E. 3). Der vertrauensärztliche Bericht ist widersprüchlich. Zwar mag zutreffen, dass bei einem 70-jährigen die regelmässige ärztliche Kontrolle von Herz-Kreislauf und Blutdruck aus medizinischer Sicht durchaus sinnvoll ist. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine ernstliche Blutdruckanomalie bzw. eine hochgradige Kreislaufstörung lässt sich jedoch aus verkehrsrechtlicher Sicht eine Auflage zur Sicherstellung der Fahreignung nicht rechtfertigen (E. 4.1). Gutheissung.