ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00323 vom 26. August 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Taxiverordnung | Taxiverordnung: Gebührenreduktion für schadstoffarme Fahrzeuge. Zuständigkeit und Besetzung des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Legitimation der Beschwerdeführenden (E. 1.2). Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 2). Die Taxiverordnung erfüllt die Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn (E. 3.4.2). Die mit der Gebührenreduktion einhergehende Ungleichbehandlung direkter Konkurrenten ist sachlich begründet und verhältnismässig (E. 3.4.3 und 3.4.4). Die Höhe der Gebühr lässt sich durch das Äquivalenzprinzip begrenzen, weshalb eine Delegation der Festsetzung der Höhe der Gebühr zulässig ist (E. 4.3). Die Taxiverordnung regelt zumindest implizit, dass die Benützung der Standplätze gebührenpflichtig ist (E. 4.4). Art. 23 Abs. 3 TaxiV ist einer mit dem Legalitätsprinzip vereinbaren Auslegung zugänglich (E. 5.3). Abweisung der Beschwerde.