ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00308 vom 26. August 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Verletzung von Berufsregeln | Anwaltsrecht: Berufsgeheimnisverletzung und Verletzung der Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten. Zur Beantwortung der Frage, ob der Grundsatz "in dubio pro reo" im vorliegenden Disziplinarverfahren gilt, ist die Rechtsprechung zu Art. 6 Abs. 2 EMRK heranzuziehen. Vorliegend handelt es sich nicht um ein strafrechtliches Verfahren im Sinn der EMRK; der Grundsatz "in dubio pro reo" ist nicht anzuwenden (E. 3.2). Der Beschwerdeführer hat das Berufsgeheimnis verletzt, indem er die Aufnahmen auf dem Handy der Verzeigerin den Angehörigen des Opfers und einem Journalisten zeigte. Es liegt weder eine (ausdrückliche oder konkludente) Einwilligung der Verzeigerin noch eine nachträgliche Genehmigung zur Geheimnisverletzung vor (E. 4.2). Ab Publikation der Informationen in der Onlineausgabe und in der gedruckten Fassung des "Blick" waren diese nicht mehr vertraulich. Durch die nachfolgenden Interviews hat der Beschwerdeführer sein Berufsgeheimnis nicht verletzt (E. 4.3). Der Beschwerdeführer hat der Strafanzeige die Rekursschrift und die Filme beigelegt. Es bestehen nicht genügend Anhaltspunkte, um diesbezüglich eine Berufsgeheimnisverletzung zu bejahen (E. 4.4). Der Beschwerdeführer hätte erkennen müssen, dass die Verzeigerin in ein allfälliges Strafverfahren einbezogen werden könnte. Wenn er nun auch ein Mandat der Angehörigen des Opfers annahm, verletzte er seine Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten (E. 5.4). Teilweise Gutheissung der Beschwerde; Reduktion der Busse von Fr. 6'000.- auf Fr. 4'000.-