ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00293 vom 22. September 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Informationszugangsrecht (Wiederaufnahme von VB.2010.00056) | Bekanntgabe der Taggelder von Handelsrichtern Die strittige Information betrifft einen Justizverwaltungsakt und nicht unmittelbar die Rechtsprechungsfunktion des Gerichts, weshalb die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als gegeben erscheint (E. 1.3). Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten steht in einem Spannungsverhältnis zum Recht auf Schutz der Privatsphäre und dem Datenschutz (E. 2.3). Vorliegend sind die Bestimmungen des IDG über die passive Information einschlägig (E. 4.2). Mit der beantragten Bekanntgabe der Anzahl Taggelder wird offengelegt, wie viel Zeit die drei Handelsrichter im konkreten Verfahren aufgewendet haben (E. 4.4). Diese Information berifft die individuelle Arbeitsausführung und damit die schützenswerte Privatsphäre der Handelsrichter (E. 4.5.1). Die Bekanntgabe der Anzahl Taggelder je Richter in einem konkreten Fall würde die Aufgabenerfüllung des Handelsgerichts beeinträchtigen. Unter dem Druck der Öffentlichkeit bestünde die Gefahr, dass die nebenamtlichen Handelsrichter zukünftig nicht mehr frei sein würden in ihrer Zeiteinteilung für einen Fall und sich damit von sachfremden Kriterien bei der Arbeitsausführung leiten liessen. Eine solche Einwirkung kann die Unabhängigkeit des Gerichts beeinträchtigen (E. 4.5.2). Es liegen überwiegende öffentliche und Privatinteressen vor, welche einer Bekanntgabe der Taggelder an die Beschwerdeführerin entgegenstehen (E. 4.6). Die Personendaten können auch nicht anonymisiert werden, weil sich das Gesuch gerade auf Informationen über bestimmte Personen bezieht (E. 4.7). Der Vorinstanz sind mit der Prüfung des Gesuchs Kosten erwachsen, weshalb es sich rechtfertigt, nicht nur für den Zugang zu der beantragten Information eine Gebühr zu erheben, sondern auch für den angefochtenen ablehnenden Beschluss. Die Festsetzung der Gebühr liegt im Ermessen der Vorinstanz. Die Gebührenerhebung erweist sich als rechtmässig (E. 5.2). Abweisung.