ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00290 vom 8. September 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Handelsregistereintrag / Zuständigkeit der Vorinstanz | Rechtsmittelweg in Handelsregistersachen Das Bundesamt für Justiz erhob Beschwerde gegen einen Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, weil sich diese für die Beurteilung eines Rekurses gegen eine Verfügung des kantonalen Handelsregisteramtes als zuständig befand. Gemäss Art. 165 HRegV haben die Kantone ein oberes Gericht als einzige Beschwerdeinstanz zu bezeichnen. Die Anpassungsfrist lief Ende 2009 ab. Es handelt sich nicht um einen Kompetenzkonflikt im Sinn von Art. 120 BGG, weshalb das Verwaltungsgericht zuständig ist (E. 1.2). Unklar ist, ob ausschliesslich das Eidgenössische Amt für das Handelsregister oder auch das Bundesamt für Justiz als beschwerdeberechtigt geltend kann. Die Frage kann offen gelassen werden (E. 1.3). Kantonale Gerichte sind befugt, bundesrätliche Verordnungen auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit akzessorisch zu überprüfen (E. 3.2). Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, ist zu untersuchen, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat oder die Verordnung aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (E. 3.3). Unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente kann nicht davon ausgegangen werden, der Bundesgesetzgeber habe in Art. 929 Abs. 1 OR dem Bundesrat die Kompetenz erteilen wollen, in die kantonale Organisationsautonomie einzugreifen. Art. 929 Abs. 1 OR ist folglich keine genügende gesetzliche Grundlage, um den innerkantonalen Instanzenzug in Handelsregistersachen per Bundesratsverordnung zu gestalten. Für die rechtsanwendenden Behörden ist Art. 165 Abs. 2 HRegV somit nicht massgebend (E. 4). Besondere Gründe, die dennoch eine Anwendung erfordern würden, sind keine ersichtlich (E. 5). Die Vorinstanz hat ihre Zuständigkeit somit zu Recht bejaht (E. 6.1). Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist.