ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00267 vom 13. August 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Übernahme der Mietkosten im bisherigen Umfang und Kürzung des Grundbedarfs durch die neue Wohngemeinde Zuständigkeit des Einzelrichters (E. 1.3). Rechtsgrundlagen betreffend wirtschaftliche Unterstützung (E. 3.1-2), Wohnsitzwechsel (E. 3.3) und Kürzung von Leistungen wegen Missachtung von Auflagen und Weisungen (E. 3.4-5). Der Mietkostenmaximalansatz stellt einen Richtwert für die Behörden dar, um in rechtsgleicher Weise entscheiden zu können, ob sich die infrage stehenden Wohnkosten noch im ortsüblichen Rahmen bewegen und deshalb in vollem Umfang in der Bedarfsrechnung des jeweiligen Unterstützungsbedürftigen zu berücksichtigen sind. Die infrage stehende Miete liegt unter diesem Maximalansatz und stellt in der betreffenden Gemeinde somit eine günstige und angemessene Unterkunft dar. Unter Berücksichtigung des Rechtsgleichheitsgebots erweist sich vorliegend eine Nichtübernahme der Mietkosten in vollem Umfang folglich als stossend (E. 4.2). Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer sein unkooperatives Verhalten gegenüber den Sozialbehörden und in Bezug auf die von ihm verlangte Arbeitsintegration mit dem Wohnortwechsel nicht merklich verbessert hat. Aufgrund der dauernden Missachtung der Mitwirkungspflicht rechtfertigt sich somit eine Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (E. 5.5). Im Rahmen der dem Verwaltungsgericht zustehenden Ermessensüberprüfung ist gegen die Höhe der Kürzung von 10 % nichts einzuwenden. Da die Massnahme auf sechs Monate befristet und die Situation nach diesem Zeitraum neu zu beurteilen ist, erscheint der Grundsatz der Verhältnismässigkeit als gewahrt (E. 5.6). Teilweise Gutheissung der Beschwerde.