ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00265 vom 17. Juni 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Gewaltschutzmassnahmen - Pflicht zur Anhörung der Parteien. Nichtbeachtung der Beschwerdeantwort wegen verspäteter Einreichung (E. 1.3). Bevor der Haftrichter polizeilich angeordnete Gewaltschutzmassnahme endgültig verlängern darf, muss er die Parteien grundsätzlich anhören. Die Anhörungspflicht dient einerseits der Sachverhaltsermittlung, andererseits der Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien. Ohne Anhörung der Parteien kommt eine endgültige Massnahmenverlängerung nur im Fall eines unentschuldigten Fernbleibens oder eines bewussten Verzichts auf Anhörung in Frage (E. 4.3 und 4.4). Im vorliegenden Fall hätte der Haftrichter keine endgültige Massnahmeverlängerung anordnen dürfen, weil er die Parteien nicht angehört hatte und keine Gründe vorlagen, die einen Anhörungsverzicht gerechtfertigt hätten (E. 4.5 - 4.7). Der angefochtene Entscheid stellt demnach bloss eine vorläufige, mit Einsprache beim Haftrichter anfechtbare Massnahmenverlängerung dar; die Sache ist folglich an den Haftrichter zu überweisen (E. 5). Bemerkungen zum angefochtenen Entscheid in Bezug auf die Verlängerung des Kontaktverbots (E. 6.1) und die Verfahrenskosten (E. 6.2). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auf die Gerichtskasse zu nehmen, da der angefochtene Entscheid eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung enthält und das rechtliche Gehör der Parteien verletzt wurde (E. 7). Nichteintreten / Überweisung.