ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00246 vom 28. Oktober 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Taxiverordnung | Taxiverordnung: Fester Wohnsitz in der Schweiz als Voraussetzung für den Erwerb eines Taxiausweises (Art. 11 Abs. 2 lit. d TaxiV). Zuständigkeit und Besetzung des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Legitimation der beschwerdeführenden Stadt Zürich (E. 1.2). Die Taxiverordnung erfüllt die Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn (E. 3.2.2). Eine Wohnsitzpflicht in der Schweiz ist für die Gewährleistung eines guten Leumunds der Taxichauffeure weder geeignet noch erforderlich. Durch diese Voraussetzung wird demnach in unverhältnismässiger Weise in die Wirtschaftsfreiheit eingegriffen (E. 3.2.3). Die Beschwerdegegnerin durfte sämtliche Verstösse gegen das übergeordnete Recht - und damit auch gegen das Freizügigkeitsabkommen - rügen (E. 3.3). Abweisung der Beschwerde.