ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00245 vom 28. Oktober 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Taxiverordnung | Taxiverordnung: Verbindliche Tarifordnung und Verbot, Fahraufträge vom Gebiet der Stadt Zürich aus Chauffeuren ohne Betriebsbewilligung oder Taxiausweis zu vermitteln (Art. 16 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 TaxiV). Zuständigkeit und Besetzung des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Legitimation der beschwerdeführenden Stadt Zürich (E. 1.2). Die Taxiverordnung erfüllt die Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn (E. 3.2.2). Durch die Vorgabe einer verbindlichen Tarifordnung sollen in erster Linie Taxikunden vor einer Übervorteilung geschützt werden. Dies liegt in einem öffentlichen Interesse (E. 3.2.3). Es besteht lediglich ein schwaches öffentliches Interesse an der Festsetzung einer verbindlichen Tarifordnung, da der Kunde auch durch die Festsetzung von Höchsttarifen vor Übervorteilung geschützt werden kann und den übrigen, von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Interessen kein besonderes Gewicht zukommt. Hingegen besteht ein erhebliches privates Interesse an einer möglichst freien Preisgestaltung. Insgesamt erweist sich Art. 16 Abs. 1 TaxiV als unverhältnismässig (E. 3.2.4). Die Grundrechte sind auch bei der Festsetzung von Normen des Verwaltungsstrafrechts zu beachten (E. 4.2.1). Soweit sich das Vermittlungsverbot auf ortsansässige Vermittlungszentralen bezieht, ist es verhältnismässig. Dies gilt nicht hinsichtlich der auswärtigen Vermittlungszentralen, da sich hier der Kunde bewusst ist, dass die Ortskundigkeit des Taxichauffeurs in der Stadt Zürich nicht mit Sicherheit gegeben ist. Art. 24 Abs. 2 TaxiV erweist sich in der vorliegenden Form als unverhältnismässig (E. 4.2.4 und 4.2.5). Abweisung der Beschwerde.