ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00226 vom 29. Juli 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Patientenrechte (Gebühren) | Nebenfolgen bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens infolge Erlasses einer Gebühr. [Die Psychiatrische Universitätsklinik (PUK) auferlegte der Beschwerdeführerin eine Gebühr von Fr. 50.- für die Zustellung von Kopien ihrer Patientendokumentation. Nach Rekurserhebung erliess sie die Gebühr jedoch aus verfahrensökonomischen Gründen. Die Gesundheitsdirektion schrieb das Rekursverfahren daraufhin als gegenstandslos geworden ab, soweit sie darauf eintrat. Die Verfahrenskosten auferlegte sie der Rekurrentin mit der Begründung, die (inzwischen erlassene) Gebühr sei zu Recht erhoben worden.] Mehrere Rekursanträge der anwaltlich vertretenen Rekurrentin waren ungenügend begründet; die Gesundheitsdirektion trat insoweit zu Recht ohne Ansetzung einer Nachbesserungsfrist nicht auf den Rekurs ein (E. 2). Die Gegenstandslosigkeit des Rekursverfahrens ist darauf zurückzuführen, dass die PUK die ursprünglich erhobene Gebühr aus verfahrensökonomischen Gründen und somit ohne Zutun der Rekurrentin erliess. Unter diesen Umständen hätte die Vorinstanz die Rekursverfahrenskosten der PUK auferlegen müssen, soweit das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben war (E. 3). Teilweise Gutheissung der Beschwerde (E. 4).