ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00220 vom 14. Juli 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Eintragung in das Handelsregister | Eintragung in das Handelsregister Änderung des Verwaltungsverfahrensrechts (E. 1.1); Zuständigkeit (E. 1.2-4). Die Beschwerdeführerin macht geltend, ein legitimes Interesse an der Eintragung der Zweigniederlassung einer Dritten zu haben, da hierdurch ein hiesiger Gerichtsstand garantiert sei (E. 2.1). Legitimationsvoraussetzungen nach kantonalem Recht (E. 2.2). Legitimation nach Bundesrecht (Art. 165 Abs. 3 HRegV): In der Literatur wird teils die Ansicht vertreten, einzig die Anmeldepflichtigen seien legitimiert, nicht aber Anzeigeerstatter (E. 2.3.1); nach anderer Meinung hingegen sind auch Dritte legitimiert (E. 2.3.2). Auch bezüglich des alten Handelsregisterrechts war sich die Literatur nicht einig (E. 2.3.3). Aus der Rechtsweggarantie ergibt sich für den Anzeiger und Gläubiger kein Anspruch auf gerichtliche Beurteilung (E. 2.4). Jedoch lassen sich die Legitimationsvoraussetzungen nach Art. 165 Abs. 3 lit. b HRegV so auslegen, dass sie jenen nach Art. 89 Abs. 1 BGG oder Art. 48 Abs. 1 VwVG entsprechen. Sie decken sich damit auch mit jenen nach kantonalem Recht (E. 2.5). Offen bleiben kann daher, ob für Art. 165 Abs. 3 lit. b HRegV eine genügende Delegationsnorm besteht (E. 2.6). Die Beschwerdeführerin erscheint nicht als Adressatin der erstinstanzlichen Verfügung. Damit liegt eine Drittbeschwerde vor (E. 3.1). Zum Rekurs zu Gunsten des sie vertretenden Anwalts hinsichtlich der erstinstanzlichen Kostenauflage war die Beschwerdeführerin nicht legitimiert (E. 3.2). Kasuistik der Voraussetzungen für die Beschwerdeführung zu Lasten Dritter (E. 3.3). Das geltend gemachte Interesse ist ein eigenes und aktuelles (E. 3.4.1). Allerdings ist die Eintragung einer Zweigniederlassung nach Internationalem Privatrecht nicht Gerichtsstandsvoraussetzung (E. 3.4.2.). Auch bleibt das Forum nach Aufgabe der Geschäftstätigkeit einer Zweigniederlassung bestehen (E. 3.4.3). Schliesslich ist ein Zivilgericht in der Qualifizierung einer Tätigkeit als N