ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00210 vom 15. Juli 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Besuchsbewilligung | Strafvollzug: Zugang zu einer Strafanstalt zur Durchführung eines Fernsehinterviews mit einem Strafgefangenen. Überweisung des Falls an die Kammer, da ihm grundsätzliche Bedeutung zukommt (E. 1.1). Das SF Schweizer Fernsehen ist als Zweigniederlassung nicht rechtsfähig und damit nicht parteifähig. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass es im vorliegenden Verfahren für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft handelt (E. 1.2). Die Informationsfreiheit gemäss Art. 16 Abs. 3 BV und Art. 10 Abs. 1 EMRK garantiert das Recht, Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen (E. 4.1). Weder das Strafgesetzbuch noch die kantonale Justizvollzugsverordnung gewähren einen Anspruch eines Besuchers auf Zugang zu einer Strafanstalt. Strafanstalten sind gerade nicht allgemein zugänglich, weshalb kein Eingriff in die Informationsfreiheit vorliegt (E. 4.2). Die Medienfreiheit gemäss Art. 17 BV schützt zwar das Recht der Medienschaffenden, darüber zu entscheiden, in welcher journalistischen Berichterstattungsform sie ihre Informationen dem Publikum präsentieren wollen. Aus ihr lässt sich aber kein Anspruch auf Durchführung eines Fernsehinterviews in einer Strafanstalt ableiten (E. 4.3). Allein die stärkere Wirkung von audiovisuellen Medien auf das Publikum lässt eine grundsätzliche Benachteiligung des Fernsehens gegenüber der Presse nicht rechtfertigen. Ebenso lässt sich eine Ungleichbehandlung nicht allein aufgrund des leicht erhöhten Kontrollaufwands begründen. Liegt aber die Ungleichbehandlung zu einem grossen Teil in der Person des Gefangenen begründet, stösst die Rüge der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots ins Leere (E. 5.2). Abweisung der Beschwerde.