ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00209 vom 19. Mai 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Eintragungspflicht ins Handelsregister/Zuständigkeit der Vorinstanz | Rechtsmittelweg in Handelsregistersachen Art.181 der Handelsregisterverordnung befiehlt den Kantonen, ihr Rechtsmittelverfahren betreffend Verfügungen des Handelsregisteramts bis Ende 2009 an die Vorgaben des Art. 165 HRegV anzupassen. E soll insbesondere ein oberes Gericht als einzige Beschwerdeinstanz bezeichnet werden. Nach Ansicht der Vorinstanz steht diese Vorgabe im Widerspruch zu Bundes(verfassungs)recht. Deshalb hat sie mit einer Weisung das Handelsregisteramt angehalten, ab dem 1. Januar 2010 als Rechtsmittelinstanz gegen seine Verfügungen wie bis anhin die Justizdirektion anzugeben, und diese Auffassung auch in der angefochtenen Verfügung bestätigt. Dagegen geht der Beschwerdeführer vor (E.3.1). Die Kontroverse kann vorliegend offen bleiben. Das Verwaltungsgericht hätte auf eine Direktbeschwerde jedenfalls gegen die Verfügung des Beschwerdegegners vom 17. Dezember 2009 nicht eintreten dürfen. Massgebend ist nicht, wann ein Rechtsmittel anhängig gemacht, über dieses befunden oder der angefochtene Entscheid eröffnet wurde, sondern nur, wann der Entscheid erging. Dies geschah vorliegend vor dem 1.Januar 2010 und damit vor dem massgebenden Stichtag (E.3.2). Abweisung der Beschwerde