ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00205 vom 12. Mai 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Stimmrechtsbeschwerde | Stimmrechtsbeschwerde Zur Legitimation von Abstimmungskomitees (E. 1.2 ff.). Das Vorliegen von Ausstandsgründen ist von Amtes wegen zu beachten. Ein ausdrücklicher Verzicht auf die Geltendmachung von Ausstandsgründen ist jedoch zulässig (E. 2.3 ff.). Anfechtungsobjekt und Rechtsmittelfrist bei Stimmrechtsbeschwerden (E. 3). Anforderungen an die behördliche Information im Vorfeld von Abstimmungen (E. 4). Ist die Abstimmungszeitung kontradiktorisch ausgestaltet, sind die Anforderungen an die Ausgewogenheit der behördlichen Stellungnahme herabzusetzen (E. 5.2). Nicht zulässig ist es, die Argumente des Referendumskomitees in deutlich kleinerer Schriftgrösse darzustellen (E. 5.7). Eine Abstimmung ist beim Vorliegen von Verfahrensmängeln nur aufzuheben, wenn Gründe für die Annahme bestehen, die Unregelmässigkeit habe den Ausgang der Abstimmung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit beeinflusst (E. 6.1). Abweisung der Beschwerde