ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00201 vom 15. Juli 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Anschlussgebühren | Kanalisationsnschlussgebühren: Nachforderung von Gebühren, da in der ursprünglichen Verfügung irrtümlich gestützt auf eine nicht mehr geltende Verordnung ein Rabatt von 30 % gewährt wurde. Bundesgerichtliche Kriterien für den Widerruf bzw. die Rücknahme von Verfügungen (E. 4.2). Die kommunale Gebührenverordnung schliesst die Rücknahme und Richtigstellung der ursprünglichen Verfügung nicht aus (E. 4.3). Es besteht kein Anlass, die Änderung von formell rechtskräftigen Gebührenverfügungen mit Verweis auf das Steuerrecht nicht oder nur unter einschränkenden Voraussetzungen zuzulassen (E. 4.4). Ein Kostendepot kann höchstens insofern eine Vertrauensgrundlage bilden, als der tatsächlich geschuldete Betrag nicht massiv vom im Zeitpunkt der Baubewilligung errechneten mutasslichen Betrag abweicht (E. 4.5.1). Die Beschwerdegegnerin durfte nicht darauf vertrauen, dass der endgültig zu zahlende Gebührenbetrag nicht um gut 10 % höher sei als der für das Kostendepot berechnete (E. 4.5.2). Die Beschwerdegegnerin hat keine nachteiligen Dispositionen aufgrund ihres Vertrauens auf die ursprünglichen Gebührenverfügungen getroffen, weshalb ihr die Berufung auf den Vertrauensschutz verwehrt bleibt (E. 4.5.3). Das öffentliche Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts überwiegt (E. 4.5.4). Die nachträglichen Gebührenforderungen sind nicht verjährt (E. 4.6). Gutheissung der Beschwerde.