ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00167 vom 26. Oktober 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Entzug des Patents zur Führung einer Gastwirtschaft | Voraussetzungen der einwandfreien Betriebsführung Zuständigkeit (E. 1.2). Legitimation der Gemeindebehörde (E. 1.3). Das Patent wird verweigert, wenn der Patentinhaber keine Gewähr mehr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet (E. 2.1). Der Patententzug dient insbesondere, aber nicht nur dem Schutz der Gäste (E. 2.3). Die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin gewahrt (E. 4). Die Vorinstanz durfte Tatsachen berücksichtigen, welche sich nach Erlass der angefochtenen Anordnung ereignet hatten; denn es stellen sich mit der Berücksichtigung dieser Tatsachen keine neuen Rechtsfragen und wird auch der Streitgegenstand nicht verändert (E. 5). Schwerwiegende Verfehlungen im Bereich des Gastgewerbegesetzes, der Lebensmittelgesetzgebung oder des Drogenhandels in Gastwirtschaften können zum Patententzug führen. Auch andere schwerwiegende Verfehlungen können zum Entzug des Gastgewerbepatents führen. Entscheidend ist, dass die Verfehlungen mit der Ausübung des Gastgewerbes in Zusammenhang stehen. Aus § 17 Abs. 1 GastgewerbeG kann die Pflicht abgeleitet werden, mit den Angestellten rechtmässig umzugehen (E. 6.7.1). Die Verwaltungsbehörde hat von den tatsächlichen Feststellungen einer Einstellungsverfügung der Strafverfolgungsbehörde auszugehen. Verwaltungsrechtliche Massnahmen können bis zum Patententzug unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens angeordnet werden. Dies verletzt die Unschuldsvermutung nicht. Die Vorinstanz hat zu Unrecht angenommen, für den Beschwerdegegner gelte die Unschuldsvermutung (E. 6.7.2). Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner das Gastwirtschaftspatent zu Recht entzogen (E. 6.8). Gutheissung.