ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2010.00165 vom 14. Juli 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Kosten für ausserfamiliäre Platzierung | Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen / Koordinationspflicht [Die Beschwerdeführerin stellte sowohl der Bildungsdirektion als auch der Sicherheitsdirektion, aber gestützt auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen, ein Gesuch um Kostenübernahme für eine ausserkantonale Fremdplatzierung. Gegen die Verfügung der Bildungsdirektion liess die Beschwerdeführerin Rekurs erheben. Der Regierungsrat sistierte vorerst das Verfahren bis zum Entscheid der Sicherheitsdirektion, hob in der Folge die Sistierung jedoch wieder auf. Die Sicherheitsdirektion sistierte ihrerseits das Verfahren bis zum Entscheid des Regierungsrats über die Sache.] Koordinationsbedarf ist immer dann gegeben, wenn verschiedene materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden sind und zwischen diesen ein derart enger Sachzusammenhang besteht, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander angewendet werden dürfen (E. 3.2). Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen - insbesondere der Bildungsdirektion bzw. der Sicherheitsdirektion - über die rechtliche Qualifikation der Mindestversorgertaxe im innerkantonalen Bereich kann ein gewisser Koordinationsbedarf nicht verneint werden. Das Koordinationsziel wird jedoch dadurch erreicht, dass die Sicherheitsdirektion ihr Verfahren sistiert hat und der Regierungsrat im Rahmen des Rekursverfahrens auch über die Frage wird entscheiden müssen, ob die Mindestversorgertaxe in Kanton Zürich als Staatsbeitrag oder als wirtschaftliche Hilfe zu qualifizieren ist. Da sich zudem die untere Instanz in der Regel an der Rechtsprechung der höheren ausrichtet, kann die Gefahr von sich widersprechenden und sachlich unhaltbaren Entscheiden mit genügender Bestimmtheit ausgeschlossen werden. Insofern entstehen der Beschwerdeführerin auf Grund der Aufhebung der Sistierung keine erheblichen, nicht wieder gutzumachenden Nachteile (E. 3.7). Nichteintreten